Zur Einleitung dieser englische Beitrag, bei dem es jedem Demokraten eiskalt den Rücken runter laufen muss:
Zusammengefasst:
Einer von Trumps hochrangigen Beratern tritt vor die Presse und deligitimiert die Gewaltenteilung vollständig. Ein paar von mir übersetzte und hervorgehobene Knaller:
"Es handelt sich um eine ideologische Meinungsverschiedenheit zwischen denen, die glauben wir sollten Grenzen und Kontrollen haben, und denen die glauben wir sollten keine Grenzen und Kontrollen haben [er meint die Richter die sich Trumps verfassungsfeindlichen kaiserlichen Erlassen in den Weg stellen]"
"Das Endergebnis hiervon wird aber sein, dass unsere Gegner, die Medien, und die ganze Welt bald sehen werden wie wir damit beginnen werden weitere Schritte einzuleiten, damit die Macht des Präsidenten unser Land zu schützen sehr umfangreich sind und nicht angezweifelt werden."
"Es ist ein [alternativer] Fakt [ohne jegliche Beweise], und sie werden ihn nicht anzweifeln [!], dass es gewaltige Mengen an Nicht-Staatsbürgern in diesem Land gibt, die als Wähler registriert sind."
"Das ist die Story über die wir reden sollten, und ich bin bereit es in jeder Sendung, überall, zu jeder Zeit zu wiederholen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten 100% [!] richtig liegt!"
Für diese und andere wundervolle Aussagen wurde er natürlich direkt von Trump auf Twitter gelobt. Klar!
Hinzu kommen Trumps Kommentare zu den Gerichtsentscheidungen gegen seinen schwachsinnigen Muslim-Ban: man solle den "sogenannten Richter" beschuldigen, wenn etwas passiert, usw.
Es findet eine vollkommene Deligitimierung der Gewaltenteilung statt, der Judikative (den Gerichten) wird das Recht abgesprochen, Entscheidungen der Exekutive (der Regierung) zu hinterfragen, auf Gesetzmäßigkeit und Verfassungstreue zu überprüfen, und notfalls zu kassieren.
Der einzige Hoffnungsschimmer aus dem Beitrag sind die Reporter, die offenbar Kontakt zu hochrangigen Republikanern haben, die ebenso entsetzt sind wie die Reporter und jeder der etwas von Demokratie hält.
Deshalb halten sie sogar ein Amtsenthebungsverfahren für realistisch (für das gut 2/5 der republikanischen Senatoren für eine Amtsenthebung stimmen müssten).
Was meint ihr?
Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump die Gewaltenteilung abschafft, oder zumindest massiv einschränkt? Werden sich genügend Republikaner dagegen stellen, oder ist die Machtgeilheit und Machtbesoffenheit zu groß?
Wie wird die Zivilgesellschaft angesichts des Dauerfeuers Trumps auf die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft reagieren? Wird sich schnell Müdigkeit einstellen, oder wird es eine riesige Protestbewegung geben?
Wie realistisch ist es, dass Trump, sollte er versuchen die Gerichte zu ignorieren, seine Ziele und seine Politik in den sehr stark föderal organisierten USA überhaupt durchsetzen kann, vor allem in demokratisch dominierten Staaten wie Kalifornien?
Wie groß ist die Gefahr, die von seiner Macht über den Supreme Court ausgeht? Einerseits wäre es natürlich blöd, diesen zu deligitimieren, wenn er sowieso bald republikanisch-konservativ dominiert sein wird. Trump wird ja mindestens einen Richter benennen, und die jahrzehntelange konservative Dominanz des obersten Gerichtes wird weitergehen.
Oder werden die Demokraten die Nominierung bis zur nächsten Midterm-Election in zwei Jahren hinauszögern? So wie es die Republikaner die letzten 8 Monate mit Obamas Nominierung getan haben, womit sie einen historischen Präzedenzfall geschaffen, und auf gute demokratische Sitten geschissen haben.
Am glücklichsten wäre natürlich eine schnelle Amtsenthebung. :dnuhr:
Hätte mir jemand vor 2 Jahren gesagt, dass Mike Pence Präsident werden könnte (und hätte ich gewusst wer er ist), wäre es mir kalt den Rücken runter gelaufen. Jetzt halte ich ihn für das deutlich kleinere Übel.
tl;dr
Der Gottkaiser Trump - der 4 Wochen nach Amtseinführung unbeliebteste Präsident der USA der mindestens letzten 50 Jahre - möchte, dass seine Entscheidungen von "sogenannten Richtern" nicht in Frage gestellt werden. Und er hat die Macht, jede Menge Posten in den Bundesgerichten mit ihm genehmen Speichelleckern zu besetzen. Discuss!
Zusammengefasst:
Einer von Trumps hochrangigen Beratern tritt vor die Presse und deligitimiert die Gewaltenteilung vollständig. Ein paar von mir übersetzte und hervorgehobene Knaller:
Zitat:
"Es handelt sich um eine ideologische Meinungsverschiedenheit zwischen denen, die glauben wir sollten Grenzen und Kontrollen haben, und denen die glauben wir sollten keine Grenzen und Kontrollen haben [er meint die Richter die sich Trumps verfassungsfeindlichen kaiserlichen Erlassen in den Weg stellen]"
"Das Endergebnis hiervon wird aber sein, dass unsere Gegner, die Medien, und die ganze Welt bald sehen werden wie wir damit beginnen werden weitere Schritte einzuleiten, damit die Macht des Präsidenten unser Land zu schützen sehr umfangreich sind und nicht angezweifelt werden."
"Es ist ein [alternativer] Fakt [ohne jegliche Beweise], und sie werden ihn nicht anzweifeln [!], dass es gewaltige Mengen an Nicht-Staatsbürgern in diesem Land gibt, die als Wähler registriert sind."
"Das ist die Story über die wir reden sollten, und ich bin bereit es in jeder Sendung, überall, zu jeder Zeit zu wiederholen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten 100% [!] richtig liegt!"
Hinzu kommen Trumps Kommentare zu den Gerichtsentscheidungen gegen seinen schwachsinnigen Muslim-Ban: man solle den "sogenannten Richter" beschuldigen, wenn etwas passiert, usw.
Es findet eine vollkommene Deligitimierung der Gewaltenteilung statt, der Judikative (den Gerichten) wird das Recht abgesprochen, Entscheidungen der Exekutive (der Regierung) zu hinterfragen, auf Gesetzmäßigkeit und Verfassungstreue zu überprüfen, und notfalls zu kassieren.
Der einzige Hoffnungsschimmer aus dem Beitrag sind die Reporter, die offenbar Kontakt zu hochrangigen Republikanern haben, die ebenso entsetzt sind wie die Reporter und jeder der etwas von Demokratie hält.
Deshalb halten sie sogar ein Amtsenthebungsverfahren für realistisch (für das gut 2/5 der republikanischen Senatoren für eine Amtsenthebung stimmen müssten).
Was meint ihr?
Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump die Gewaltenteilung abschafft, oder zumindest massiv einschränkt? Werden sich genügend Republikaner dagegen stellen, oder ist die Machtgeilheit und Machtbesoffenheit zu groß?
Wie wird die Zivilgesellschaft angesichts des Dauerfeuers Trumps auf die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft reagieren? Wird sich schnell Müdigkeit einstellen, oder wird es eine riesige Protestbewegung geben?
Wie realistisch ist es, dass Trump, sollte er versuchen die Gerichte zu ignorieren, seine Ziele und seine Politik in den sehr stark föderal organisierten USA überhaupt durchsetzen kann, vor allem in demokratisch dominierten Staaten wie Kalifornien?
Wie groß ist die Gefahr, die von seiner Macht über den Supreme Court ausgeht? Einerseits wäre es natürlich blöd, diesen zu deligitimieren, wenn er sowieso bald republikanisch-konservativ dominiert sein wird. Trump wird ja mindestens einen Richter benennen, und die jahrzehntelange konservative Dominanz des obersten Gerichtes wird weitergehen.
Oder werden die Demokraten die Nominierung bis zur nächsten Midterm-Election in zwei Jahren hinauszögern? So wie es die Republikaner die letzten 8 Monate mit Obamas Nominierung getan haben, womit sie einen historischen Präzedenzfall geschaffen, und auf gute demokratische Sitten geschissen haben.
Am glücklichsten wäre natürlich eine schnelle Amtsenthebung. :dnuhr:
Hätte mir jemand vor 2 Jahren gesagt, dass Mike Pence Präsident werden könnte (und hätte ich gewusst wer er ist), wäre es mir kalt den Rücken runter gelaufen. Jetzt halte ich ihn für das deutlich kleinere Übel.
tl;dr
Der Gottkaiser Trump - der 4 Wochen nach Amtseinführung unbeliebteste Präsident der USA der mindestens letzten 50 Jahre - möchte, dass seine Entscheidungen von "sogenannten Richtern" nicht in Frage gestellt werden. Und er hat die Macht, jede Menge Posten in den Bundesgerichten mit ihm genehmen Speichelleckern zu besetzen. Discuss!